Vereinssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Hainstadt 1889 e. V.

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform
1. Der Verein führt den Namen "Freiwillige Feuerwehr Hainstadt 1889 e. V. " im folgenden Verein genannt.
2. Der Sitz des Vereines ist Hainburg.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Seligenstadt unter der Nummer 524 eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgabe
1. Der Verein hat den Zweck, das Feuerwehrwesen in der Gemeinde Hainburg insbesondere im Ortsteil Hainstadt zu fördern.
2. Aufgaben des Vereines sind es insbesondere, a) die Grundsätze des freiwilligen Brandschutzes durch geeignete Maßnahmen, wie Werbeveranstaltungen für den Feuerwehrgedanken, zu fördern und zu pflegen;
b) die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen;
c) sich den sozialen Belangen, wie ausreichender Versicherungsschutz, der Mitglieder zu widmen. Die Vorschriften des § 53 AO sind zu beachten;
d) Interessierte für die Feuerwehr zu gewinnen;
e) Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und -aufklärung zu betreiben;
f) die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr Hainstadt zu unterstützen und zu fördern;
g) mit den, am Brandschutz interessierten-, und für diesen verantwortlichen Stellen und Organisationen zusammen zu arbeiten.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Politische und religiöse Betätigungen werden ausgeschlossen.

§ 3 Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich aus dieser Satzung ergeben, können sowohl Frauen als auch Männer betraut werden.
Dem Verein gehören an:
a) die Mitglieder der Einsatzabteilung;
b) die Mitglieder der Jugendfeuerwehr;
c) die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung;
d) Ehrenmitglieder;
e) fördernde Mitglieder.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem 01. Januar des Jahres, in dem sie beantragt wurde.
Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller beim Vorstand schriftlich die
Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung beantragen.
2. Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag
des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
3. In die Ehren- und Altersabteilung können Angehörige der Einsatzabteilung übernommen werden, die aus Alters- oder anderen Gründen aus dieser
ausscheiden.
4. Fördernde Mitglieder können unbescholtene, natürliche und juristische Personen werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt nach Abs. 1.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Verein.
Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereines verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Dagegen kann dieser die
Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung.
4. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden. Abs. 3 ist entsprechend zu
berücksichtigen.
5. Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitgliedes gegen den Verein.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Beratung und Information durch den Verein im Rahmen seiner
Möglichkeiten.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

§ 7 Mittel
Die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke werden aufgebracht,
a) durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung festzusetzen ist;
b) durch freiwillige Zuwendungen;
c) durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

§ 8 Organe des Vereines
Organe des Vereines sind,
a) die Mitgliederversammlung;
b) der Vereinsvorstand.

§ 9 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter
Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuberufen.
3. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können zu Beginn der Mitgliederversammlung dem Versammlungsleiter mitgeteilt werden, ausgenommen hiervon sind Satzungsänderungen.
4. Auf Antrag von mehr als der dreifachen Anzahl der Vorstandsmitglieder ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind,
a) die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;
b) die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 12 dieser Satzung für eine Amtszeit von 4 Jahren;
c) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
d) die Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters;
e) die Wahl der Kassenprüfer; die Amtszeit beträgt zwei Jahre, wobei in jedem Jahr ein Kassenprüfer ausscheidet und ein Kassenprüfer neu gewählt wird;
f) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
g) die Ernennung von Ehrenmitgliedern;
h) Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluss, oder von Personen über die Nichtaufnahme in den Verein;
i) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 11 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als die dreifache Anzahl der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, die
dann stets beschlussfähig ist. Auf diese Bestimmung muss in der Einladung hingewiesen werden.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Inhalte über Satzungsänderungen werden mit der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung, bei der die Satzung geändert werden soll, veröffentlicht.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen offen. Die Versammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
3. Wahlen werden geheim durchgeführt. Steht nur ein Vorschlag zur Wahl, kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.
Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr üben ihr Stimm- und Wahlrecht nach der Jugendordnung gemäß § 15 dieser Satzung aus und sind deshalb in der
Mitgliederversammlung nicht stimm- und wahlberechtigt.
4. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.
Die Niederschrift ist den Mitgliedern auf Anfrage zeitnah zur Verfügung zu stellen.
5. Jedes Mitglied kann beantragen, dass sein Beitrag zur Versammlung in die Niederschrift aufgenommen wird.

§ 12 Vereinsvorstand
1. Der Vereinsvorstand besteht aus,
dem geschäftsführenden Vorstand:
a) dem Vorsitzenden;
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden;
c) dem Kassenverwalter;
d) dem Arbeitsausschussvorsitzenden

dem erweiterten Vorstand:
e) dem Schriftführer;
f) dem Pressewart;
g) 2 Beisitzern.

Der Wehrführer und der stellvertretende Wehrführer sowie der Jugendfeuerwehrwart und der Vorsitzende der Ehren- und Altersabteilung sind,
soweit sie nicht durch Wahlen dem Vorstand angehören, kraft Amtes Vorstandsmitglieder des erweiterten Vorstandes.
2. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen.

§ 13 Geschäftsführung und Vertretung
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach
Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben und jedem
Vorstandsmitglied zuzusenden ist.
Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam geben die Willenserklärung des Vereins ab.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand.
Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch
machen darf.
Erklärungen des Vereins werden im Namen des Vorstandes durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes abgegeben.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 Kassenwesen
1. Der Kassenverwalter ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
2. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
3. Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassenprüfern Rechnung.
4. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
5. Der Kassenverwalter berichtet an den Vorstandssitzungen über die Kassengeschäfte und den Stand des Kapitals.

§ 15 Jugendfeuerwehr
Die Jugendfeuerwehr gestaltet ihre Jugendarbeit nach der Jugendordnung der Jugendfeuerwehr Hainstadt selbständig.
Die Jugendordnung kann von der Jugendfeuerwehr im Einvernehmen mit dem Vereinsvorstand geändert werden.

§ 16 Auflösung
1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder anwesend sind
und drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der
Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muss auf diese Bestimmungen besonders hingewiesen werden.
3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Hainburg, die es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung "Freiwillige Feuerwehr" zu verwenden hat.

§ 17 Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am 02.03.2006 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12. März 1990 außer Kraft

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